Schlagwort-Archive: Gesetzgebung

Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung gefordert

Berlin – Der EU-Ministerrat für Justiz und Inneres berät heute einen Verordnungsentwurf, der den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel erleichtern sollen. Danach sollen Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedsstaates von Providern verlangen können, elektronische Beweise herauszugeben, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat … Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung gefordert weiterlesen

ElektroG 2018: Hinweise an Hersteller und Händler

Berlin – Die Registrierung von Elektrogeräten ist durch Neuerungen im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verändert worden. Laut ElektroG müssen sich Hersteller, Händler und Importeure von elektronischen Produkten bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) registrieren und ihre Elektrogeräte bestimmten Gerätearten zuordnen. Durch … ElektroG 2018: Hinweise an Hersteller und Händler weiterlesen