Beijing/Berlin – Die Probleme im Zusammenhang mit den gewerblichen Schutzrechten im deutsch-chinesischen Geschäftsverkehr haben sich verändert – allerdings nicht gelöst. Darauf hat jetzt in Chinas Hauptstadt Peking Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hingewiesen.

Der DIHK-Präsident ist mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und einer Unternehmerdelegation in das Reich der Mitte gereist. Dort erläuterte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass deutsche Unternehmen beim Thema Patentschutz nicht mehr ausschließlich über Raubkopien klagten, sondern zunehmend auch über kuriose Ãœbertreibungen.

In China würden inzwischen massenhaft Patente auf Gebrauchsmuster gewährt. In diesem Wust könnten hiesige Betriebe kaum herausfinden, ob womöglich eines ihrer Patente verletzt wurde. „Das bewegt die Unternehmer“, sagte Schweitzer. „Erst hatten die Chinesen gar kein Patentrecht, jetzt überziehen sie es.“

Ein weiteres wichtiges Handelshemmnis ist der Joint-Venture-Zwang: So können deutsche Anbieter beispielsweise in der Automobilindustrie nur zusammen mit einem chinesischen Partner Geschäfte machen. In dieser Frage sei am ehesten mit Fortschritten zu rechnen, wenn chinesische Unternehmen vermehrt in Deutschland investierten und dabei gute Bedingungen erlebten, betonte der DIHK-Präsident. Quelle: IHK