Berlin – Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung wird am morgigen Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Bundesrepublik erwartet. Im Rahmen seines Besuchs wird Du Stuttgart und Berlin besuchen.

Der Deutschlandbesuch gehört zu einer Besuchsreihe mehrerer europäischen Länder einschließlich Belgien und des Vatikans. Darüber hinaus sind Treffen mit Vertretern der EU und die Teilnahme am 10. Asien-Europa-Gipfeltreffen (ASEM-10) in Italien geplant.

Ein Schwerpunkt bei den Gesprächen mit den europäischen Partnern ist der angestrebte Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU (EVFTA), der den Handel zwischen beiden Seiten deutlich ankurbeln soll.

Konkrete Vorteile für Vietnam sind u.a. die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Vietnams Exporte in die EU-Staaten sowie die Ankurbelung der Investitionen der EU-Staaten in Vietnam. Außerdem ist EVFTA auch ein Antrieb für weitere Freihandelsabkommen mit anderen  Wirtschafts- und Handelspartnern.

Auf der anderen Seite bedeutet EVFTA für die Unternehmen in der EU die große Chance, schneller und einfacher den vietnamesischen Markt sowie durch Vietnam die anderen Märkte der ASEAN-Staaten zu erreichen.

Die Verhandlungen verliefen aus Sicht der vietnamesischen Regierung sehr gut. Ein möglicher früher Abschluss noch in diesem Jahr erwartet.

Ein weiteres Thema, das bei den Besuchen erörtert werden soll, ist der schwelende Territorialkonflikt im Ostasiatischen Meer, insbesondere zwischen Vietnam und China. Dabei verfolgt Vietnam eine friedliche Konfliktlösung auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) und der Deklaration über einen Verhaltenskodex im Ostasiatischen Meer (DOC). Premierminister Dung wird seine Hoffnung auf die Implementierung eines international gesetzlich bindenden Verhaltenskodex (COC) sowie die Einhaltung der „Declaration of Conduct of Parties in the South China Sea“ vom 04.11.2002, die die Parteien zur Zurückhaltung, zu friedlicher Konfliktlösung sowie zur Respektierung der freien Schiff- und Luftfahrt in und über dem umstrittenen Seegebiet verpflichtet, zum Ausdruck bringen.

Auf der anderen Seite will China den Status Quo im Ostasiatischen Meer ändern. China wird vorgeworfen, mit mehreren umstrittenen Aktionen die Souveränitätsrechte und die Gerichtsbarkeit Vietnams im Ostasiatischen Meer gemäß den Bestimmungen UNCLOS verletzt zu haben. Vietnam verweist dabei auf die Verlegung der Bohrinsel „Haiyang Shiyou 981“ in Vietnams ausschließlicher Wirtschaftszone.

Die vietnamesische Regierung betonte, dass einige EU-Länder die Absicht bekundet hätten, das Thema auf die Tagesordnung des ASEM-10 zu setzen.