Berlin – Im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Berlin und zu Ehren des 60-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen dankte Präsident Benigno S. Aquino III der Bundesregierung und zahlreichen deutschen Hilfsorganisationen und privaten Spendern für ihre Katastrophenhilfe im Jahre 2013.
Auf Einladung der Körber-Stiftung referierte das philippinische Staatsoberhaupt über die derzeitigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Asien-Pazifik sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa.
In einer Art Grundsatzrede zur wirtschaftlichen Zukunft seines Landes erinnerte Präsident Aquino an den philippinischen Freiheitshelden Jose Rizal, dessen Roman „Noli Me Tangere“ („Touch Me Not“) vor 127 Jahren die Unterdrückungspolitik der spanischen Kolonialmacht angeklagt hatte. Die Anklageschrift führt letztendlich zur Unabhängigkeit des Landes. Das Buch war während Rizals Aufenthalt in Deutschland entstanden und am 21. März 1887 in einer Berliner Buchdruckerei gedruckt worden.
Aquino schlug damit den Bogen zur heutigen Politik seiner Regierung, die sich überzeugend für Demokratie und eine gute Regierungsführung einsetze. Seit den Wahlen im Jahr 2010 stehe seine Politik für Transparenz und Armutsbekämpfung. Die Finanz- und Ausgabenpolitik des Landes habe man einer intensiven Überprüfung unterzogen und wenig Erfolg versprechende Projekte radikal gestrichen. Außerdem habe man der Korruption Einhalt geboten und diejenigen vor Gericht gestellt, die den Staat in der Vergangenheit geplündert hätten.
Zum schwelenden Inselkonflikt in Südchinesischen Meer erklärte der Präsident die Absicht seiner Regierung, die Rechte seines Landes verteidigen zu wollen und Rechtsstreitigkeiten vor ein unabhängiges Schiedsgericht zu bringen. Dem Versuch eines anderen Staates, das Südchinesische Meer (SCS) für sich zu beanspruchen, werde man klar und deutlich entgegentreten.
Im Rahmen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes verwies Aquino mit Stolz auf das „Conditional Cash Transfer“-Programm, welches seine Regierung von 800.000 Haushalten auf über 4 Millionen in diesem Jahr erweitert habe. Das Programm im Detail: Wer seine Kinder zur Schule schickt, impfen lässt, bzw. wenn schwangere Frauen Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und Eltern gemeinsam Familienentwicklungsprogramme besuchen, qualifizieren sie sich damit für ein Subventionsprogramm der Regierung.
Der Präsident verwies weiterhin auf Fortschritte in der Bildungspolitik, durch den verstärkten Ausbau von Schulen und Lernstoffen. Das Ziel seiner Administration sei die Anpassung an internationale Standards.
Auch der Ausbau der medizinischen Grundversorgung gehöre zu den Prioritäten seiner Regierung. So habe man die Inanspruchnahme kostenloser Krankenhausbesuche für die untersten Einkommensgruppen erweitert.
Aquino: „Im Jahr 2013 ist unsere Wirtschaft um 7,2 Prozent gewachsen. Damit gehören wir zu den erfolgreichsten Wirtschaftsländern Asiens.“ So habe man trotz der Sturmkatastrophen Ende 2013 im ersten Halbjahr 2014 noch ein Wachstum von 6 Prozent erzielen können. Dies habe zugleich zu einer positiven Bewertung durch internationale Ratingagenturen geführt.
Der philippinische Präsident würdigte Deutschlands Rolle bei der Entwicklung Erneuerbarer Energien. Dabei hoffe er auf eine enge Zusammenarbeit mit seiner Regierung bei der gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels. – Für die Unterstützung seines Landes bei der Taifun-Katastrophe Ende 2013 dankte Aquino der Bundesregierung sowie unzähligen privaten Spendern für die eindrucksvolle und schnelle Krisenhilfe. (AT/hz); Foto:AT/hz