ASEAN richtet Task Force zur US-Steuerpolitik ein

KUALA LUMPUR – In einer dringlichen Reaktion auf die weitreichende Zollreform der Vereinigten Staaten hat die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 10. April ein Sondertreffen ihrer Wirtschaftsminister einberufen und die Einrichtung einer Sonderarbeitsgruppe (Task Force) zur Bewertung der Auswirkungen der neuen US-Handelsmaßnahmen angekündigt.

Die Sitzung, geleitet vom malaysischen Minister für Investitionen, Handel und Industrie – derzeit Vorsitzender der rotierenden ASEAN-Präsidentschaft – wurde durch die Ankündigung der US-Regierung ausgelöst, ab dem 5. April 2025 einen pauschalen Zollsatz von 10 % auf alle Importgüter zu erheben. Länder mit einem erheblichen Handelsüberschuss gegenüber den USA – darunter auch ASEAN-Mitglieder wie Vietnam, Thailand und Malaysia – sehen sich nun mit zusätzlichen Strafzöllen von 15 % bis 45 % konfrontiert.

ASEAN drängt auf konstruktiven Dialog mit den USA

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die ASEAN-Wirtschaftsminister die Vereinigten Staaten dazu auf, einen konstruktiven und transparenten Dialog aufzunehmen, um handelspolitische Spannungen zu lösen und eine ausgewogene, verlässliche und nachhaltige wirtschaftliche Partnerschaft sicherzustellen. Die Minister äußerten sich „zutiefst besorgt“ über den einseitigen Charakter der US-Zölle und warnten vor massiven Störungen globaler Lieferketten sowie negativen Auswirkungen auf regionale Existenzen.

Ergebnisse des ASEAN-Sondergipfels

  • Einrichtung einer Task Force: ASEAN wird eine hochrangige Task Force ins Leben rufen, um sektorenspezifische Schwachstellen zu analysieren, rechtliche Schritte über die WTO zu koordinieren und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu prüfen.
  • Anerkennung für Malaysia: Der Block lobte die schnelle Initiative Malaysias, das Treffen einzuberufen und den Weg für eine koordinierte regionale Reaktion zu ebnen.
  • Bekenntnis zur ASEAN-USA-Partnerschaft: Die Minister bekräftigten die strategische Bedeutung der Beziehungen zu den USA, die zweitgrößter Handelspartner und größter Investor in ASEAN sind. ASEAN selbst ist der fünftgrößte Handelspartner der USA.

Plädoyer für regelbasierten Multilateralismus

ASEAN bekräftigte sein festes Engagement für ein regelbasiertes, transparentes, inklusives und nachhaltiges multilaterales Handelssystem, in dem die Welthandelsorganisation (WTO) eine zentrale Rolle spielt. Die Mitgliedsstaaten betonten die Notwendigkeit, Vorhersehbarkeit im Handel zu wahren und einer Rückkehr zu protektionistischer Fragmentierung entgegenzuwirken, die regionale Volkswirtschaften destabilisieren könnte.

Stärkung bestehender ASEAN-USA-Rahmenwerke

Die Minister erklärten sich bereit, die Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Mechanismen zu intensivieren – darunter das ASEAN-US Trade and Investment Framework Arrangement (TIFA) sowie der Arbeitsplan für erweitertes wirtschaftliches Engagement (E3). Diese Plattformen sollen als Kanal dienen, um gegenseitig vorteilhafte Lösungen für bestehende und zukünftige Handelskonflikte zu finden.

Strategische Neuorientierung oder Dialog?

Obwohl ASEAN Gegenmaßnahmen nicht ausschließt, deutet der Ton des Treffens auf eine klare Präferenz für Dialog hin. Angesichts der zunehmenden Spannungen durch ähnliche US-Handelsschritte gegenüber China und anderen Partnern dürfte ASEANs weiterer Kurs stark von der Dialogbereitschaft Washingtons abhängen.

Beobachter warnen: Bleibt die Krise ungelöst, könnte die US-Politik eine regionale Neuausrichtung beschleunigen – mit einer stärkeren Hinwendung Südostasiens zu alternativen Handelspartnern wie China, der EU und den RCEP-Staaten, um sich gegen die wachsende Unvorhersehbarkeit der US-Handelspolitik abzusichern. (zai)