MANILA – Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde heute, am 11. März, bei seiner Ankunft am Ninoy Aquino International Airport in Manila nach seiner Rückkehr aus Hongkong verhaftet. Es wird erwartet, dass Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, Niederlande, überstellt wird.
Diese dramatische Entwicklung stellt einen bedeutenden Wendepunkt in den langjährigen Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen gegen Duterte dar, insbesondere im Zusammenhang mit seinem umstrittenen „Krieg gegen Drogen“.
Duterte, der von 2016 bis 2022 als Präsident amtierte, wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seiner Anti-Drogen-Kampagne angeklagt, die zu tausenden außergerichtlichen Hinrichtungen geführt haben soll. Menschenrechtsorganisationen, sowohl nationale als auch internationale, haben seit Langem auf eine Strafverfolgung gedrängt und auf weitverbreitete Missbräuche durch Strafverfolgungsbehörden unter Dutertes Regierung hingewiesen.
Reaktionen der philippinischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft
Die Verhaftung erfolgt in einer Zeit politischer Spannungen auf den Philippinen, da Dutertes Tochter, Sara Duterte, derzeit als Vizepräsidentin unter der Regierung von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. dient. Während die Marcos-Duterte-Allianz zunächst als eine starke politische Partnerschaft galt, haben jüngste Meinungsverschiedenheiten über Regierungs- und Sicherheitsfragen bereits zu Spannungen geführt.
Politische Analysten erwarten, dass Dutertes Verhaftung die Kluft zwischen den beiden Führungsfiguren weiter vertiefen könnte. Sara Duterte wird voraussichtlich ihren Vater verteidigen, während Marcos Jr. zwischen internationalen Verpflichtungen und der innenpolitischen Stabilität abwägen muss.
Die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Verhaftung begrüßt und sie als Schritt zur Gerechtigkeit für die Opfer von Dutertes Drogenkrieg bezeichnet. Dutertes Anhänger hingegen verurteilen das Vorgehen und sehen darin eine Einmischung ausländischer Mächte in die Souveränität der Philippinen.
Wie geht es weiter?
Mit dem Beginn der rechtlichen Verfahren steht die philippinische Regierung vor einer diplomatischen Herausforderung. Obwohl das Land unter Dutertes Führung 2019 offiziell aus dem ICC ausgetreten ist, behält das Gericht die Zuständigkeit für Verbrechen, die begangen wurden, als die Philippinen noch Mitglied waren. Der bevorstehende Prozess könnte Marcos Jr. unter Druck setzen, entweder mit den internationalen Behörden zu kooperieren oder sich gegen eine Auslieferung Dutertes zu stellen – was eine Gegenreaktion von globalen Menschenrechtsorganisationen nach sich ziehen könnte.
Die Verhaftung von Rodrigo Duterte dürfte die politische Landschaft der Philippinen nachhaltig verändern und die internationale Glaubwürdigkeit der derzeitigen Regierung auf die Probe stellen. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sowohl die philippinische Regierung als auch der ICC mit einem der bedeutendsten Rechtsfälle der jüngeren Geschichte umgehen werden. (zai)