EU: Engere Zusammenarbeit mit China geplant

Paris  – Bei einem Spitzentreffen im Élysée-Palast mit Chinas Staatschef Xi kündigen Deutschland und Frankreich eine intensivere Kooperation mit der Volksrepublik an – trotz einiger Bedenken. Bundeskanzlerin Merkel spricht bereits von einem EU-Gipfel mit chinesischer Beteiligung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron setzen trotz Bedenken auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsgiganten China. Eine Politik der Isolierung und Abschottung führe nicht weiter, sagte Macron nach einem Vierer-Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Paris.

Die Europäer unterscheiden sich mit ihrem Kooperationskurs deutlich von US-Präsident Donald Trump, dessen Land mit China in einem Handelskrieg steckt.

Merkel plädierte nach dem gut einstündigen Spitzentreffen für eine Reform der internationalen Konfliktlösung. Dabei müssten China, die EU und die USA zusammenarbeiten. „Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen?“, fragte die CDU-Politikerin. Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehe man hier an einer Wegscheide. Der Multilateralismus beruhe auf einer Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen. 

Nach der Vierer-Runde mit Xi, Macron und Juncker kam Merkel mit dem chinesischen Staatschef zu einem Gedankenaustausch zusammen. Bei dem 45 Minuten langen Gespräch ging es unter anderem um globale Handelsfragen sowie um deutsche und chinesische Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen, wie ein deutscher Regierungssprecher mitteilte.

Die Kanzlerin hatte erst in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die EU wolle intensive Handelsbeziehungen mit China. Diese müssten jedoch auf gegenseitigem Marktzugang beruhen. Der Europäischen Union war bisher vorgeworfen worden, auf das Machtstreben Chinas zu zögerlich reagiert zu haben. Die EU-Kommission schlug inzwischen einen Mehr-Punkte-Plan vor – demnach könnte beispielsweise die Vergabe öffentlicher Aufträge an Umwelt- und Arbeitsstandards gekoppelt werden.

Juncker warnt vor Konfrontationskurs

Xi sprach sich in Paris für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Europa und China aus. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen müsse man an Respekt und Fairness festhalten. Internationale Reibereien und globale Herausforderungen nehmen seiner Einschätzung nach zu. Man sitze im selben Boot und teile in vielen Bereichen dieselben Interessen, so Xi. Die Beziehungen zwischen China und Europa entwickeln sich seiner Ansicht nach stabil – man kooperiere enger als früher, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

Macron pocht darauf, dass Europa geschlossen gegenüber China auftritt, das inzwischen zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist. „Wir wollen gemeinsam einen erneuerten multilateralen Rahmen schaffen, der gerechter und ausgewogener ist.“ Auch Kommissionspräsident Juncker betonte, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen.

„Wir sind Wettbewerber, die an der Leistung des anderen interessiert sind, und wir sind auch Rivalen“, sagte Macron. Doch das sei nicht zwangsläufig etwas Negatives. Man könne das auch als Kompliment verstehen.

Merkel will EU-Gipfel mit China

Macron wies auch auf wirtschaftliche Ungleichgewichte und Spannungen in Europa hin. China werde von europäischer Seite aus respektiert, umgekehrt müsse aber auch die Einheit der EU von großen Partnern respektiert werden. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten“, resümierte er mit Blick auf China.  

Merkel sagte, Deutschland wolle im September 2020 während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Gipfel ausrichten, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten. Sie hoffe, dass bis dahin auch eine aktive Rolle der EU in der wichtigen Seidenstraßen-Initiative Chinas begonnen habe. Zwar ringe man bei diesem Projekt noch um die Wechselseitigkeit, es visualisiere aber auch die Abhängigkeit zwischen China und Europa.  (n-tv.de/dpa)