Berlin – Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erteilte bei einer Ratssitzung in Brüssel am Dienstag dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende zunächst eine Absage.

Die Argumente des Ministers sind klar: Die aktuell auf EU-Ebene diskutierten Pläne zur Besteuerung digitaler Unternehmen führen in die falsche Richtung, zudem könnte diese einseitig gedachte Strategie der Digitalwirtschaft immensen Schaden zufügen. Die Digitalsteuer würde nämlich nicht wie angedacht nur die amerikanischen Konzerne treffen, sondern all jenen europäischen Unternehmen schaden, die noch keine Gewinne erzielen, weil sie ihre Umsätze lieber in Wachstum investieren. Dabei dient die geplante Steuer nur dazu, die tatsächlichen Probleme zu kaschieren.

Laut Informationen des Handelsblatts zeichnet sich jetzt in Europa ein Kompromiss ab: Demnach soll ein Beschluss für die Einführung der Steuer getroffen werden, als Startzeitpunkt ist 2021 im Gespräch – Inkrafttreten soll die EU-Steuer aber nur, wenn man sich bis dahin nicht auf eine globale Lösung verständigt hat.

eco plädiert für ein kohärentes Steuersystem, das für alle Marktteilnehmer die gleichen, fairen und nachvollziehbaren Regeln aufstellt. Entsprechende Reformen sollten auf OECD-Ebene erfolgen. Die aktuellen Pläne der EU-Kommission diskriminieren ausdrücklich die digitale Wirtschaft, indem sie Onlinewerbung gesondert besteuern wollen oder eine sogenannte Suchmaschinensteuer anregen. Auch die extra Besteuerung der Umsätze aus Nutzerdaten exklusiv für Digitalunternehmen ist fragwürdig. Die Regeln, mit denen die Kommission eine Abmilderung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Vermeidung der Doppelbesteuerung erreichen will, täuschen über diesen Umstand nicht hinweg.

Besonders kritisch beurteilt der Verband der Internetwirtschaft die von einer Sonderbesteuerung ausgehenden negativen Auswirkungen auf die Digitalisierung von Industrie und Mittelstand in Deutschland. Insbesondere hier hat Deutschland ohnehin Nachholbedarf und eine weitere Verzögerung der Digitalisierung von Unternehmen würde sich negativ auf das Wachstum und den Wirtschaftsstandort insgesamt auswirken. Auch der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes würde eine solche Sonderbesteuerung entgegenwirken. (Eco)