BERLIN – Mit einem wirtschaftlichen Sicherheitspaket möchte die EU-Kommission kritische Lieferketten in der Union gegen geopolitische Verwerfungen absichern. Die deutsche Wirtschaft befürwortet die Ziele des Pakets, warnt aber vor politisch gelenkten Maßnahmen.
Das neue Paket für wirtschaftliche Sicherheit umfasst zahlreiche Initiativen. Vorgesehen ist etwa, die Verordnung über ausländische Direktinvestitionen zu verschärfen, die Weitergabe von sensiblem Know-how strenger zu kontrollieren, die Bestimmungen rund um Dual-Use-Technologien anzupassen oder einen politischen Rahmen für Forschungssicherheit zu schaffen. Einzelheiten wurden am 24. Januar veröffentlicht, nachdem bereits im Juni 2023 eine entsprechende Strategie angekündigt worden war.
Die deutschen Unternehmen seien sich der zunehmenden geopolitischen Risiken – etwa strategischer Abhängigkeiten von Produkten aus China – bewusst, kommentiert Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Pläne. Daher sei es „zu befürworten, dass sich die EU mit ihrer neuen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit diesem Thema widmet und eine stärkere europäische strategische Ausrichtung forciert“.
Die Betriebe seien „auf eine EU angewiesen, die möglichst mit einer Stimme spricht, um europäische Wirtschaftsinteressen zu vertreten“. Vor dem Hintergrund der starken internationalen Vernetzung der deutschen Wirtschaft sei eine engere europäische Zusammenarbeit bei Investitionsprüfungen und Exportkontrollen im Interesse der hiesigen Unternehmen, „um Wettbewerbsnachteile durch abweichendes Verhalten einzelner Länder auszugleichen“.
Wirtschaft frühzeitig miteinbeziehen
Treier stellt aber auch klar: „Im Fokus der EU-Wirtschaftssicherheit müssen die EU-Wettbewerbsfähigkeit und internationale Kooperationen mit wichtigen Handelspartnern liegen, nicht hingegen die Instrumentalisierung des Handels für politische Ziele.“ Auch gelte es, bei allen Gesetzesvorhaben im Bereich der Wirtschaftssicherheit die Unternehmen frühzeitig miteinzubeziehen.
„Gleichzeitig darf der wirtschaftlichen Entkopplung von China kein weiterer Vorschub geleistet werden“, mahnt der DIHK-Außenwirtschaftschef. Stattdessen müssten deutsch-chinesische Lieferketten schrittweise stärker diversifiziert und somit bestehende Risiken abgebaut werden: „Diversifizierung und De-Risking statt Decoupling muss die Devise heißen“, so Treier. „Schließlich gilt: Änderungen von Lieferketten müssen generell unternehmerische Entscheidungen bleiben. Maßnahmen, die in Richtung staatlich gelenkten Außenhandel gehen – wie etwa die Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen – sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft sehr kritisch zu bewerten.“ Quelle: DIHK