YANGON – Die Militärjunta in Myanmar hat am 28. März 2023 die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Partei von Aung San Suu Kyi, aufgelöst. Dies ist ein weiterer Schlag gegen die demokratische Bewegung in dem südostasiatischen Land, das seit dem Putsch am 1. Februar 2021 unter der Gewaltherrschaft des Militärs leidet.

Die NLD war die größte und populärste Partei in Myanmar und hatte bei den Wahlen im November 2020 einen überwältigenden Sieg errungen. Die Militärjunta behauptete jedoch, dass die Wahlen von massivem Betrug geprägt waren, und setzte die gewählte Regierung ab. Aung San Suu Kyi, die faktische Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin, wurde festgenommen und wegen verschiedener Anklagen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.

Die Auflösung der NLD erfolgte nach einem neuen Gesetz, das die Junta im Januar erlassen hatte und das alle politischen Parteien verpflichtete, sich innerhalb von zwei Monaten neu zu registrieren. Die NLD weigerte sich jedoch, sich an diesem Prozess zu beteiligen, da sie ihn als illegitim ansah. Die Wahlkommission erklärte daraufhin, dass die NLD „automatisch als politische Partei gelöscht“ werde. Neben der NLD wurden auch 40 weitere Oppositionsparteien aufgelöst.

Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Auflösung der NLD scharf und forderte die Junta auf, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu beenden und den demokratischen Prozess wiederherzustellen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte: „Die Auflösung der National League for Democracy (NLD), der Partei von Aung San Suu Kyi in Myanmar, ist ein weiterer Schritt zur Zerstörung der Demokratie in Myanmar. Sie zeigt erneut das völlige Missachten des Willens des Volkes durch das Militärregime.“

Seit dem Putsch haben Millionen von Menschen in Myanmar gegen die Junta protestiert und zivilen Ungehorsam geübt. Das Militär ging brutal gegen die Demonstranten vor und tötete mehr als 3100 Menschen und verhaftete mehr als 20.000 weitere. Einige ethnische Minderheiten und Bürgerwehren haben sich bewaffnetem Widerstand angeschlossen und liefern sich Gefechte mit den Sicherheitskräften. Das Land steht am Rande eines Bürgerkriegs.

Die Junta hat versprochen, bis August 2023 neue Wahlen abzuhalten, aber viele Gegner des Regimes zweifeln an der Glaubwürdigkeit und Fairness dieser Wahlen. Im vergangenen Monat verlängerte die Junta den Ausnahmezustand um sechs Monate und verschob damit den Wahltermin. Die Zukunft Myanmars ist ungewiss, aber die Menschen geben ihre Hoffnung auf Freiheit und Demokratie nicht auf.