SEOUL/MÃœNCHEN – Die chinesische Firma Datang hat vor dem Landgericht München I in erster Instanz vollumfänglich gegen Samsung gewonnen. Der Rechtsstreit dreht sich um ein entscheidendes Patent für den 4G/LTE-Mobilfunkstandard. Hier sind die Hintergründe:

• Patentbeschreibung: Das Patent mit der Nummer EP2237607 beschreibt ein Zellübergabeverfahren in LTE/4G-Funknetzen unter Verwendung der Time-Division-Duplex-Technik. Bei diesem Verfahren funken Sender und Empfänger (also 4G-Masten und Smartphones) abwechselnd im gleichen Frequenzbereich. Dadurch findet eine nahtlose Ãœbergabe zwischen den Zellen statt, wodurch eine konstante Mobilfunkverbindung beim Gehen oder Fahren gewährleistet wird.
• Datang als Patentinhaber: Seit dem 20. August 2021 ist Datang Inhaber des deutschen Teils dieses Patents. Die Rechte wurden von der China Academy of Telecommunications Technology auf Datang übertragen. Datang wurde 1998 an der Universität gegründet und gehört zur staatlichen China Information and Communication Technology Group. Anders als reine sogenannte Patenttrolle, die von Patentklagen leben, entwickelt Datang aktiv Funktechnik und Produkte.
• Urteil und Konsequenzen: Das Landgericht München I sieht eine Entschädigungszahlung für alle 4G-fähigen Smartphones vor, die Samsung seit dem 21. August 2021 in Deutschland verkauft hat. Zusätzlich sollen alle im Handel befindlichen Modelle zerstört werden – praktisch betrifft das jedes Galaxy-Smartphone, da alle Geräte bereits 4G nutzen. Allerdings ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig. Datang könnte es nur gegen eine Sicherheitsleistung von mehr als 2,5 Millionen Euro vorläufig vollstrecken lassen.
• Samsungs Reaktion: Samsung hat bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass das Unternehmen Berufung einlegen wird. Das Landgericht München I gilt in Patentrechtsfragen als klägerfreundlich und entscheidet häufig zugunsten der Patentinhaber. Eine von Samsung eingereichte Widerklage wurde abgelehnt, da Datang kein ausbeutungs- und diskriminierungsfreies Lizenzangebot unterbreitet haben soll.

Die Zukunft der Galaxy-Smartphones hängt nun von den weiteren rechtlichen Schritten ab, die Samsung unternimmt. (zai)