SEOUL – Der ehemalige südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde am Mittwoch offiziell wegen Rebellion und Machtmissbrauchs festgenommen, nachdem er letzte Woche an der Verhängung des Kriegsrechts beteiligt gewesen sein soll. Das Kriegsrechtsdekret, das erste seit über 40 Jahren, dauerte nur sechs Stunden, löste jedoch landesweite Proteste, Ermittlungen und Forderungen nach Verantwortung auf höchster Regierungsebene aus.

Kim wird vorgeworfen, mit Präsident Yoon Suk Yeol und anderen Beamten zusammengearbeitet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung zu stören, indem Militärkräfte eingesetzt wurden, um Abgeordnete daran zu hindern, das Dekret aufzuheben. Staatsanwälte behaupten, Kim habe eine zentrale Rolle bei der Planung des Kriegsrechts gespielt und Truppen angewiesen, parlamentarische Aktivitäten zu blockieren. Eine Verurteilung wegen Rebellion könnte die Todesstrafe nach sich ziehen.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung entschuldigte sich Kim für die durch den Vorfall verursachte Besorgnis und übernahm die alleinige Verantwortung, wobei er um Nachsicht für die Soldaten bat, die seinen Befehlen gefolgt seien.

Ermittlungen gegen Yoon Suk Yeol

Das Justizministerium hat Präsident Yoon und acht weitere Beamte mit einem Ausreiseverbot belegt – ein Novum in der Geschichte Südkoreas für einen amtierenden Präsidenten. Yoon wird vorgeworfen, militärische und nachrichtendienstliche Kräfte genutzt zu haben, um politische Gegner festzunehmen und das Kriegsrecht unter fragwürdigen Umständen durchzusetzen. Oppositionspolitiker argumentieren, dass das Kriegsrechtsdekret verfassungswidrig gewesen sei, da solche Maßnahmen nur in Kriegszeiten oder vergleichbaren Notlagen zulässig seien.

Yoons Kriegsrechtsdeklaration rechtfertigte die Maßnahme als notwendig, um „schamlose Nordkorea-Anhänger und staatsfeindliche Kräfte“ zu eliminieren – eine Anspielung auf seine liberalen Gegner, die das Parlament kontrollieren.

Militärische Aussagen verschärfen die Krise

Während einer parlamentarischen Anhörung am Dienstag sagte Kwak Jong-keun, Kommandeur der Armeespezialkräfte, aus, dass Kim ihn direkt angewiesen habe, Abgeordnete daran zu hindern, die Nationalversammlung zu betreten. Er enthüllte außerdem, dass Yoon ihn persönlich angerufen und angewiesen habe, Abgeordnete gewaltsam zu entfernen – ein Befehl, der letztendlich wegen seiner Undurchführbarkeit verworfen wurde.

Weitere Aussagen enthüllten Pläne, Oppositionspolitiker in militärischen Bunkern festzuhalten und mit Geheimdiensten politische Unterdrückung zu koordinieren. Hochrangige Militärbeamte, darunter die Kommandeure Kwak und Yeo In-hyung, wurden im Zusammenhang mit der Krise vom Dienst suspendiert.

Opposition fordert Sonderermittler und Amtsenthebung

Die oppositionell dominierte Demokratische Partei hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Untersuchung von Yoon und seinen Verbündeten vorsieht. Sie äußerte Misstrauen gegenüber den öffentlichen Staatsanwälten, da Yoon zuvor Generalstaatsanwalt war.

Obwohl Yoon am Samstag knapp einer Amtsenthebung entging, hat die Demokratische Partei angekündigt, eine weitere Abstimmung anzustreben. Im Falle einer Amtsenthebung würden Yoons Befugnisse ausgesetzt, bis das Verfassungsgericht entscheidet, ob er im Amt bleibt oder abgesetzt wird, was eine Präsidentschaftswahl erforderlich machen würde.

Öffentliche Empörung und verfassungsrechtliche Bedenken

Rechtsexperten und Oppositionsführer argumentieren, dass Yoons Einsatz des Kriegsrechts zur Aussetzung parlamentarischer Funktionen einem Akt der Rebellion gleichkomme. Die südkoreanische Verfassung verbietet ausdrücklich den Einsatz militärischer Gewalt zur Störung gesetzgeberischer Tätigkeiten unter allen Umständen.

Der Skandal hat einen politischen Sturm entfacht, der öffentliche Proteste, Forderungen nach Verantwortlichkeit und Rufe nach systemischen Reformen zur Verhinderung von Machtmissbrauch nach sich zog. Während die Ermittlungen andauern, steht Südkorea vor einer Zeit erhöhter politischer Unsicherheit und möglicherweise einem Wendepunkt in seiner demokratischen Geschichte. (zai) – Foto: Yonhap News