Bangkok – Der Chef der thailändischen Armee, Prayuth Chan-ocha, hat die Ãœbernahme der Regierungsgeschäfte verkündet. Die Streitkräfte würden die Ordnung wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen, die internationalen Beziehungen des Landes würden darunter nicht leiden.

„Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen“, sagte Prayuth. Die Kontrolle habe nun das Nationale Friedenskomitee übernommen, bestehend aus den „bewaffneten thailändischen Streitkräften, der Königlichen Luftwaffe und der Polizei“, sagte der Armeechef umringt von vier ranghohen Militärs. Er selbst werde das Komitee leiten. Die Machtübernahme sei angesichts der „Gewalt in Bangkok und vielen anderen Teilen des Landes“ nötig, durch die unschuldige Menschen gestorben und Eigentum zerstört worden seien.

Das Kriegsrecht bleibe weiter im ganzen Land in Kraft. Es erlaubt Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen. Die Verfassung wurde bereits außer Kraft gesetzt, sowie für den Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr eine landesweite Ausgangssperre verhängt. Zudem wies das Militär sämtliche Rundfunkanstalten an, ihr normales Programm zu unterbrechen und nur noch Armeematerial zu senden. Ansammlungen von mehr als fünf Personen wurden untersagt.

Protestcamps sollen geräumt werden

Die thailändische Armee werde nun Truppen entsenden, um die Protestcamps der Regierungsanhänger in der Hauptstadt Bangkok zu räumen, fügte ein hochrangiger Militäroffizier hinzu. Ein Sprecher der Demonstranten hat am Donnerstag bereits mitgeteilt, dass die Armee im Westen Bangkoks in die Luft gefeuert hätte, um die seit Wochen andauernde Protestkundgebung zu zerstreuen. Mindestens eine Person sei zudem festgenommen worden. Der Anführer der regierungstreuen „Rothemden“ hatte zuvor erklärt, das Camp trotz der Putschankündigung des Militärs nicht aufgeben zu wollen. „Wir werden nirgendwo hingehen“, sagte er.

Unmittelbar vor der Ansprache des Armeechefs hatten Soldaten den Anführer der Proteste gegen die Regierung, Suthep Thaugsuban, aus einem Treffen abgeführt, in dem die Armee mit den rivalisierenden Parteien seit Mittwoch über einen Ausweg aus der Staatskrise beriet. Am Ort des Geschehens wurden die Truppen massiv verstärkt.

Anhaltende Demonstrationen

Bei den seit November anhaltenden Proteste wurden bislang 28 Menschen getötet und 700 verletzt. Hintergrund ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Der im Exil lebende Thaksin wird von den armen ländlichen Bevölkerungsschichten unterstützt. Er hat nach wie vor großen Einfluss im Land, zuletzt durch die von seiner Schwester Yingluck Shinawatra geführte Regierung. Yingluck wurde kürzlich vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt.

Die Anhänger der Regierung wollen eine Neuwahl im August und setzten auf einen Sieg. Die Regierungsgegner fordern dagegen eine grundlegende Reform des politischen Systems, um den Einfluss Thaksins einzudämmen. Zudem verlangen sie die Einsetzung eines neutralen Ministerpräsidenten, der eine Reform des Wahlsystems veranlassen soll.

Urlauber besorgt

Das österreichische Außenministerium hat vorerst keine Reisewarnung für Thailand verhängt und weist auf seiner Webseite weiterhin auf das „hohe Sicherheitsrisiko“ im Land hin. An der österreichischen Botschaft in Bangkok nimmt man nach dem Militärputsch bisher keine signifikanten Veränderungen im Alltagsleben war: „Der Flughafen ist offen und problemlos zu erreichen“, erklärte Generalkonsul Wolfgang Gmasz am Donnerstag.

Auch das deutsche Außenministerium in Berlin reagiert gelassen. Zum Thema „Reisehinweise für Thailand“ heißt es in einer heutigen Verlautbarung lediglich: „Es wird nachdrücklich empfohlen, Demonstrationen und Menschenansammlungen im gesamten Bangkoker Stadtgebiet sowie auch in ganz Thailand zu meiden.

Reisenden wird empfohlen, sich über diese Reisehinweise und über die Medienberichterstattung über aktuelle Entwicklungen informiert zu halten und den Anweisungen von Sicherheitsorganen sowie dem Rat von Reiseveranstaltern Folge zu leisten.“ Quelle: APA/AA