Bangkok – Die Militärjunta in Thailand hat ihre Macht weiter gefestigt, auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments wurde am Wochenende aufgelöst. König Bhumipol hat inzwischen Armeechef Prayuth Chan-Ocha in seiner Position als Regierungschef bestätigt.
Der Monarch habe Prayuth „zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung“ ernannt, um das Land zu führen, hieß es in einem königlichen Erlass. An der Zeremonie im Palast nahm der 86-jährige König allerdings nicht teil.
Prayuth habe den Auftrag erhalten, „das Land ab sofort zu führen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen“, hieß es weiter. Der Armeechef sagte nach der Zeremonie, er habe „geschworen, meine Aufgaben aufrichtig zu erfüllen“. Er hoffe, „dass die Probleme bald gelöst werden, damit wir zum richtigen demokratischen System zurückkehren können“.
Ex-Ministerpräsidentin Yingluck wieder frei
Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde unterdessen aus dem Militärgewahrsam entlassen. Die Ex-Regierungschefin sei frei gelassen worden und nach Hause zurückgekehrt, sagte einer ihrer Berater.
Yingluck und weitere Mitglieder der aufgelösten Regierung waren am Freitag vom Militär festgesetzt worden, nachdem dieses am Vortag die Macht übernommen hatte. Die ehemalige Präsidentin war bereits vor dem Militärputsch vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt worden.
Kein konkreter Zeitplan für Neuwahlen
Prayuths Plan für die kommenden eineinhalb Jahre ist inzwischen auch bekannt: Anfangs wird das nationale Komitee für Sicherheit und Ordnung die Regierungsgeschäfte alleine übernehmen, dann soll eine Übergangsverfassung erarbeitet werden und ein Kabinett gebildet werden, das bis zu Wahlen im Amt ist. Diese Wahlen wird es aber erst geben, wenn nicht näher bezeichnete Reformen eingeleitet sind.
Diese Roadmap gleicht weitgehend den Forderungen, die die Opposition auf Bangkoks Straßen unter der Führung von Suthep Thaugsuban immer wieder gestellt hatte. Die Reformen, so vermuten Beobachter, sollen vor allem verhindern, dass die jetzt gestürzte Regierung der Shinawatras bei kommenden Wahlen wieder an die Macht kommen kann.
Härte gegen Demonstranten angekündigt
Trotz eines Versammlungsverbots protestierten am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok mehr als tausend Menschen gegen den Putsch. Prayuth drohte den Demonstranten, „die Strafverfolgung zu intensivieren“. Es sei unter dem Kriegsrecht möglich, Gesetzesverstöße durch Militärgerichte ahnden zu lassen.
Wenn es eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen geben sollte, werde er Gewalt anwenden und das Recht strikt durchsetzen, sagte er in einer Fernsehansprache. „Sie werden mir harte Maßnahmen verzeihen müssen, denn sie sind notwendig.“ Quelle: tagesschau