Bangkok – Die Regierungskrise in Thailand nimmt kein Ende. Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Mit der Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats 2011 habe Yingluck eine „geheime Absicht“ verfolgt, mit der sie gegen die Verfassung verstoßen habe.

Bei einer Anhörung hatte Yingluck alle Anschuldigungen zurückgewiesen. „Als Ministerpräsidentin bin ich berechtigt, Pflichten, die ich gegenüber dem Volk habe, auszuüben“, sagte sie. Der Konflikt zwischen den großen politischen Lagern in Thailand währt bereits seit 2006. Damals wurde Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra vom Militär gestürzt.

Yingluck kam 2011 an die Macht. Ihr wird vorgeworfen, nur eine Marionette ihres inzwischen im Exil lebenden Bruders zu sein. Bei den Protesten gegen sie kamen seit November mehr als 20 Menschen ums Leben. Für den 20. Juli sind Neuwahlen angesetzt.

Neue Massenproteste angekündigt

Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert.

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, sollte eine ungewählte Regierung ernannt werden. Quelle: dpa

Foto: Regierungschefin Yingluck Shinawatra  (AT/hz)