Vietnam: Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie

Vietnam_PM_Nguyen Tan Dung (80)Berlin –  Im Rahmen seines zweitägigen Staatsbesuchs in der Bundeshauptstadt, bekannte sich der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung zu den Prinzipien Menschenrechte, Freiheit und Demokratie und die Weiterentwicklung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Rahmen einer sozialistischen Ordnung.

Dr. Klaus Wehmeier, stellv. Vorsitzender der Stiftung, verwies in seinen Begrüßungsworten auf  die zunehmende Bedeutung der asiatisch-pazifischen Region: „Asien ist heute nicht nur das Powerhaus der Weltwirtschaft sondern auch ein komplexer und spannungsgeladener Hotspot der internationalen Sicherheitspolitik.“

Premierminister Nguyen Tan Dung bekannte sich in seinen Ausführungen zum weiteren Aufbau marktwirtschaftlicher Verhältnisse in seinem Land – im Rahmen einer sozialistischen Ordnung. Dabei verwies er auf  wirtschaftliche Erfolge seines Landes: u.a. eine durchschnittliche Wachstumsrate von sieben Prozent in den Jahren 1986 bis 2010. Das Wirtschaftswachstum in den Folgejahren 2011-2013 lag bei 5,6 Prozent. Für 2014 wird ein Wachstum von 6 Prozent prognostiziert, bei einem Jahresdurchschnittseinkommen der Bevölkerung von 2.000 USD, bzw. 167 USD im Monat.

„Vietnam ist weiterhin bemüht den Rechtsstaat auszubauen, das demokratische Recht der Bevölkerung zu entfalten und weiterhin die marktwirtschaftlichen Institutionen zu vervollständigen sowie die Wirtschaft umzustrukturieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, mit dem Ziel  in den Jahren 2016 bis 2020 ein Bruttoinlandsprodukt von 6-7 Prozent  zu erreichen“, so Nguyen Tan Dung.

Vietnam spiele beim internationalen Wirtschaftsintegrationsprozess eine aktive Rolle. So habe man bis dato acht  Freihandelsabkommen unterzeichnet, erklärte der Premierminister. Vietnam leiste außerdem einen aktiven Beitrag zur Vervollständigung der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 2015. Darüber hinaus arbeite man an sechs weiteren Freihandelsabkommen. Im Vordergrund stünden das Trans-Pacific Strategic Economic Partnership (TPP) – Abkommen sowie das Abkommen mit der Europäischen Union, so der Regierungschef.

Zur Spannungslage im südchinesischen Meer betonte Nguyen Tan Dung, seine Regierung fordere alle betroffenen Staaten auf, Frieden, Stabilität, Sicherheit und Freiheit der Handelswege zu Wasser und zu Luft zu gewährleisten und sich dabei strikt an internationales Recht zu halten. Schließlich würden 50 Prozent der Weltgüter auf dieser internationalen Wasserstraße zwischen Ostasien und Europa transportiert.  Der Premierminister dankte in diesem Zusammenhang der deutschen Bundesregierung für ihren aktiven Beitrag den Frieden in der Region zu gewährleisten.

Nguyen Tan Dung bekannte sich in diesem Kontext auch zur neuen Friedenspartnerschaft mit den USA. Präsident Obama hatte im Rahmen dieser Vereinbarung das Waffenembargo gegen den ehemaligen Kriegsgegner Vietnam aufgehoben.

Zum Thema Menschenrechte in Vietnam betonte der Premier: „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gehören zu den natürlichen Bedürfnissen der Menschheit. Vietnam sieht sich hier nicht als Außenseiter. Meine Regierung arbeitet derzeit intensiv am Ausbau der Rechtsstaatlichkeit sowie der marktwirtschaftlichen Institutionen zur weiteren Entfaltung der Freiheitsrechte der Bevölkerung – in allen Bereichen“. All dies werde auch vom vietnamesischen Grundgesetz gewährleistet. (AT/hz) ;  Foto: AT/hz