Washington/Beijing – Nachdem die Liste 3-Zölle am 10.05.2019 von 10% auf chinesische Importe in Höhe von 200 Milliarden US$ auf 25% erhöht wurden, hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) am 14.05.2019 angekündigt, ein Section 301-Verfahren für die Einführung von weiteren Zöllen von 25% auf chinesische Importe in Höhe von rund 300 Milliarden US$ zu beginnen.

Eine öffentliche Anhörung hierzu findet am 17.06.2019 statt. Bis dahin können auch Kommentare eingereicht werden. Die 142-seitige Liste enthält im Gegensatz zu den Listen 1 bis 3 eine Reihe von Konsumgütern, unter anderem Lebensmittelprodukte, Kleidungsprodukte und Haushaltsgeräte. Trotz der jüngsten handelspolitischen Entwicklungen planen die USA und China, die Handelsgespräche weiterzuführen.

Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus Larry Kudlow hat in diesem Zusammenhang betont, dass sich der USTR Robert Lighthizer und der chinesische Vizepre-mier Liu He bald wieder treffen werden. Es wird auch erwartet, dass US-Präsident Donald Trump im Rahmen des G-20 Gipfels Ende Juni auf Chinas Präsident Xi Jinping treffen wird.

Unterdessen hat die Tax Foundation eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von US-Zöllen und entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen vorgestellt. Hierin heißt es, dass die neuen „Liste 3-Zölle“ von 25% eine Belastung von 50 Milliarden US$ für US-Konsumenten darstellen könnten. Sollten alle bereits angekündigten US-Zölle tatsächlich in Kraft treten, werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,75% sinken